Mit außergerichtlichen EU-Sanktionen zum autoritären Staat

Seit einigen Jahren greift die Europäische Union zu einem Instrument, das die Fundamente des Rechtsstaats infrage stellt: Sanktionen gegen Personen und Organisationen, verhängt ohne Gerichtsverfahren, Anhörung oder Verteidigung. Tausende Menschen landen auf schwarzen Listen, ihre Vermögen werden eingezogen und ihre Bewegungsfreiheit beschränkt.

Hannes Hofbauer untersucht die politischen, juristischen und historischen Dimensionen dieser Entwicklung. Er zeigt, wie sich die EU-Behörden seit 2014 – als Mittel im Kampf gegen Moskau – Kompetenzen angeeignet haben, die sie zum Ankläger und Richter in Personalunion machen. Solange sich die Sanktionen gegen russische und ukrainische Staatsbürger richten, mag deren schiere Existenz nicht bedroht sein. Seit 2022 und verstärkt seit dem 20. Mai 2025 werden jedoch auch EU-Bürger sanktioniert und damit all ihrer Rechte beraubt. Selbst die Hilfeleistung durch Angehörige oder Freunde steht unter Strafe.

Die neue Sanktionspolitik erinnert an vormoderne Strafregime. Der Autor geht deshalb zurück in die Geschichte und erinnert an Repressionsmaßnahmen wie die mittelalterliche Verbannung oder die Reichsacht, der z. B. Martin Luther ausgesetzt war. Im 19. Jahrhundert kam die Ausbürgerung als Strafe in Mode; sie erreichte im Nationalsozialismus ihren Höhepunkt. Heutige Terror- und Sanktionslisten fanden erst im 21. Jahrhundert massenhafte Verwendung durch die USA, die UNO und die EU.

Anhand konkreter Fälle – darunter drei Deutsche, die auf EU-Listen gelandet sind – zeigt Hofbauer, wie schnell politische Abweichung zur materiellen Vernichtung und zum gesellschaftlichen Ausschluss führen kann.

„Aller Rechte beraubt“ ist eine präzise Analyse einer stillen Machtverschiebung: von der Gewaltenteilung zum Ausnahmezustand.

Hannes Hofbauer, geboren 1955 in Wien, Studium der Wirtschafts- und Sozialgeschichte; Publizist und Verleger.

• Softcover
• 224 Seiten
• ISBN: 978-3-85371-556-7
• Verlag: Promedia