{"product_id":"gesinnungspolizei-im-rechtsstaat","title":"Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?","description":"\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eDer Verfassungsschutz als Erfüllungsgehilfe der Politik. Sechs Fallstudien\u003c\/strong\u003e\u003c\/p\u003e\n\u003cp\u003eTrotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als „Beobachtungsfall“ oder gar als „gesichert rechts- oder linksextrem“ eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen.\u003c\/p\u003e\n\u003cp\u003eDa der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig.\u003c\/p\u003e\n\u003cp\u003eDemokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten.\u003c\/p\u003e\n\u003cp\u003e\u003cstrong\u003eMathias Brodkorb\u003c\/strong\u003e, geboren 1977, studierte Philosophie und Altgriechisch. Von 2002 bis 2019 gehörte er für die SPD dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Von 2011 bis 2016 war er Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur und von 2016 bis 2019 Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er lebt als freier Publizist in Schwerin.\u003c\/p\u003e\n\u003cul\u003e\n\u003cli\u003eHardcover\u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003e250 Seiten\u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eISBN: 978-3-98737-016-8\u003c\/li\u003e\n\u003cli\u003eVerlag: zu Klampen\u003c\/li\u003e\n\u003c\/ul\u003e","brand":"Mohr Morawa","offers":[{"title":"Default Title","offer_id":53397720400220,"sku":null,"price":25.9,"currency_code":"EUR","in_stock":true}],"thumbnail_url":"\/\/cdn.shopify.com\/s\/files\/1\/0600\/0633\/4673\/files\/gesinnungspolizei-im-rechtsstaat-cover.png?v=1730910274","url":"https:\/\/kiuf1.com\/products\/gesinnungspolizei-im-rechtsstaat","provider":"KAUF1","version":"1.0","type":"link"}